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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen – www.gelbett.at

Geltung

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Mit der Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen und allfällig anders lautende als gegenstandslos. Bestellungsannahme Unsere Angebotsunterlagen sind stets freibleibend und stellen keine verbindliche Zusage dar. Ware, die durch offen-sichtlichen Irrtum mit falschem Preis bezeichnet ist, berechtigt nicht zum Erwerb des Artikels zu diesem Preis.

Liefertermin

Alle vereinbarten Liefertermine sind Richttermine und freibleibend. Lieferungen erfolgen üblicher weise ab Lager, oder nach schriftlicher Bestätigung. Ein allfälliger Lieferverzug wird dem Käufer mitgeteilt und schliesst das Recht auf Schadenersatz aus.

Mängelrüge

Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt mit aller Sorgfalt bezüglich Mängel und Lieferumfang zu prüfen und allfällige Mängel bzw. Ausstände spätestens innert 8 Tagen, zu rügen. Mängelrügen haben schriftlich, unter Angabe des Grundes sowie Zeitpunkt und Anlass des Erkennens, an uns zu erfolgen. Für Schäden welche auf dem Versandweg entstanden sind haftet das Transport - Unternehmen und sind an Ort d.h. bei der Übernahme sofort zu bemängeln.

Garantie

Wir verpflichten uns, Sicherheitswanne und Vinylmatratze innerhalb der Garantiezeit von 5 Jahren und alle anderen Komponenten innerhalb von 2 Jahre ab Kaufdatum, kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen, wenn ein Material- oder Fabrikationsfehler, jedoch keine unsachgemässe oder zweckentfremdete Benützung vorliegt. Voraussetzung ist, dass alle im Leitfaden aufgeführten Hinweise genau befolgt wurden. Eine Garantiebearbeitung der Vinylmatratze sowie Sicherheitswanne erfolgt jedoch nur, sofern der Käufer selber erfolglos versucht hat, das Leck mit dem mitgelieferten Vinyl - Flickzeug abzudichten. Ab dem zweiten Jahr gehen die Kosten für Arbeit, Fahrt, oder Transport zu Lasten des Kunden. Grundsätzlich gelten die Vorgaben unseres Montageleitfadens und die darin aufgeführten Tipps und Pflegehinweise, sowie die Bestimmungen des Produkt - Haftpflichtgesetz. Es bestehen keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Vergütung von Folgeschäden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen sie gestellt werden.

Rückgaberecht

Der Käufer hat ein uneingeschränktes Rückgaberecht innerhalb 14 Tage, gerechnet ab dem Tag der Übernahme. Dies sofern sämtliche gelieferten Komponenten schadlos, sowie ungenutzt sind und in der Originalverpackung retourniert werden. Betten zum Probeliegen können aus hygienischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Rücknahme von einzelnen Komponenten ist ausgeschlossen. Rücksendungen müssen mit einer Kopie unserer Rechnung begleitet sein, auf der Ihre Bank ­Kontonummer, Adresse und Bankleitzahl vermerkt ist. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb 10 Arbeitstage. Transportkosten und Versicherung gehen zu Lasten des Versenders. Für Produkte, die zum Spezialpreis gekauft, an Auktionen ersteigert, oder an Veranstaltungen erlangt wurden, besteht kein Rückgaberecht.

Produkthaftung

Gegen Forderungen nach dem Produkthaftungsgesetz können wir uns durch fristgerechte Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien. Allfällige Regressforderungen gelten nur dann als berechtigt, wenn der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

Zahlungsbedingungen und Verzug

Wir behalten uns vor, 50 % der Auftragssumme als Anzahlung zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Fälligkeitstermin für das (restliche) Vertragsentgelt der Tag der Abholung bzw. Zustellung der Einrichtungsgegenstände.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 4% über der Sekundärmarktrendite zu verrechnen. Zusätzlich hat der Kunde Mahnspesen in der Höhe von pauschal € 4,-- pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr € 4,-- zu ersetzen. Bei erfolgloser zweiter Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkassobüro zu ­ beauftragen, dessen Kosten uns der Kunde bis zu den in der Verordnung BGBl 1996/141 idgF genannten Höchstbeträgen zu ersetzen hat, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Bei Zahlungsverzug sind wir weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im letztgenannten Fall sind zur Verrechnung eines pauschalen Schadenersatzes von 15 % des Rechnungsbetrages oder aber des tatsächlich entstandenen Schadens berechtigt.

Rücktrittsrecht des Käufers bei Verbrauchergeschäften

Dem Käufer kommt in den von § 3 Abs 1 KSchG erfaßten Fällen (Haustürgeschäften) ein Rücktrittsrecht zu. Hat der Verbraucher daher seine Vertragserklärung weder in den für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus kann der Käufer dann vom Vertrag oder Vertragsantrag nur dann zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, welche wir im Vertrag ausdrücklich als wahrscheinlich dargestellt haben (z.B.: Aussicht auf einen Kredit), nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten (§ 3a KSchG).

Der Rücktritt kann in beiden Fällen binnen einer Woche erklärt werden, wenn der Kunde eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Im zweiten Fall beginnt die Frist zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.

Stornogebühr

Ein Vertragsrücktritt ist ansonsten nur aus wichtigem Grund zulässig. Soweit wir einem nicht gerechtfertigten Rücktritt zustimmen, sich wir berechtigt, vorbehaltlich eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes eine Stornogebühr in der Höhe von 15 % des Kaufpreises zu verrechnen. Dieser Schadenersatz kann insbesondere die Kosten von Planungsarbeiten, verlangten Bemusterungen, Reisen u.ä., betreffen. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Falle des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planunterlagen geltend.

Preise, Abnahme und Lieferung der Waren

Preise, welche von uns nicht schriftlich bestätigt wurden, können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Unsere Verkaufspreise sind Abholpreise. Der Abholort ist ab Lager 4230 PREGARTEN/Austria. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Preise inkl. Lieferung im Raum Deutschland und Österreich. Die Lieferung der Waren erfolgt ausschliesslich auf Risiko des Käufers. Wir übernehmen die Haftung auf Transportschäden, die von unserem Lager zur Lieferadresse entstanden sind. Die Verkaufspreise verstehen sich bei Verbrauchergeschäften inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit im Einzelfall ein Liefertermin von vornherein nicht ausreichend bestimmt werden konnte und nur durch Ungefähr-Angabe festgehalten wurde, kann uns der Käufer eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzen, soweit dieser unverbindliche Termin um mehr als drei Wochen überschritten wurde. Wird keine Nachfrist gesetzt erklärt sich der Kunde mit dem neuen genannten Termin einverstanden. Bei Selbstabholung liegt die Transportgefahr beim Käufer.

Hat der Käufer die gekaufte Ware nicht zum vereinbarten Termin übernommen, sind wir berechtigt, die Vertragsware bei uns unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen. Sind seit Beginn des Annahmeverzuges mindestens 2 Monate verstrichen, können wir in diesem Fall zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen erfolgten, entsprechend weitergeben. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist können wir aber auch jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt an einen anderen Kunden weiterverkaufen. Für diesen Fall sind zur Verrechnung eines pauschalen Schadenersatzes von 15 % des Rechnungsbetrages oder aber des tatsächlich entstandenen Schadens berechtigt.

Bei von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder im Geschäftsbetrieb unserer Erzeuger und Vorlieferanten wie Streiks, speditionsbedingte Verzögerungen, Aussperrungen oder Elementarereignissen gilt eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit als vereinbart.

Verpackungsmaterial

Verpackungmaterial brauch nicht zurückgenommen werden.

EDV-Daten

Der Käufer stimmt zu, daß seine personenbezogenen Daten bis auf seinen Widerruf in unsere Kundenkartei aufgenommen werden und er so über unsere Produkte, Neuheiten und Preisaktionen informiert werden kann. Namen und Adressen werden grundsätzlich nur für den Austausch von Informationen oder Lieferungen an unsere Kunden oder Interessenten verwendet und nicht an andere Personen oder Institutionen weiter gegeben.

Anzuwendendes Recht

Allfällige Meinungsverschiedenheiten versuchen Käufer und Verkäufer einvernehmlich zu regeln. Ergibt sich auf diesem Weg keine Einigung, gilt das örtliche Gericht in Pregarten als zuständig. Es gilt österreichisches

Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.


 

 

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